Vorschriften der Landesregierung

23.04.21

Textauszug:

Wichtig:
Nach § 77 Abs. 6 Satz 3 Infektionsschutzgesetz müssen diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte, in denen die Regelungen des § 28b unmittelbar anwendbar sind (Hochinzidenzkommunen), am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes, also am 23. April durch Allgemeinverfügung öffentlich bekanntmachen, dass in ihrem Gebiet ab dem 24.4.2021 die Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes gelten.

Dafür muss anhand der vom Robert-Koch-Institut veröffentlichen Zahl der Neuinfektionen geprüft werden, ob in ihrem Gebiet die Sieben-Tage Inzidenzschwellen von 100 (vgl. § 28b Abs. 1 und 3) bzw. 165 (vgl. § 28b Abs. 3) am 20., 21. und 22.4. überschritten wurde.

Quelle: 23.04.2021 17.17 Uhr
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

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